Gesetze und Verordnungen
Aktuelles Bio-Recht
Eine Liste der europaischen Kommission mit FAQs finden Sie hier.
Delegierte Verordnung (EU) 2021/771: Durchführung der Kontrollen: Bei der physischen Regel-Kontrolle soll bei allen Unternehmen und Unternehmergruppen jeweils eine Rückverfolgbarkeitsprüfung und eine Massenbilanz durchgeführt werden. Für die Kontrolle der internen Kontrollsysteme von Unternehmergruppen werden Elemente festgelegt, nach denen Einrichtung und Funktionsweise des internen Kontrollsystems überprüft werden.
Durchführungsverordnung (EU) 2021/279: Kontrollen und andere Maßnahmen zur Gewährleistung der Rückverfolgbarkeit und Einhaltung der Vorschriften für die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen
Durchführungsverordnung (EU) 2021/2119: weitere Vorschriften zu Aufzeichnungen und zum Zertifikat
Durchführungsverordnung (EU) 2023/1195 zu OFIS-Meldungen bei Kontaminationen mit dem Muster für die Übermittlung der Ergebnisse amtlicher Untersuchungen in Bezug auf Fälle von Kontaminationen in OFIS (=Organic Farming Information System)
Durchführungsverordnung (EU) 2023/1202 zur Änderung der Liste zugelassener Kontrollstellen und Drittländer
Delegierter Rechtsakt (EU) 2020/427: Anhänge u.a. zu Sprossen
Implementierter Rechtsakt (EU) 2020/464: Detaillierung des Basisrechts u.a. zur Rückwirkenden Anerkennung von Umstellungszeiten
Information zur Verfügbarkeit von Vermehrungsmaterial
Annex III: Datenbanken der Mitgliedsstaaten zu Vermehrungmaterial
Delegierte Verordnung (EU) 2020/2146: Ausnahmen für Katastrophenfälle
Durchführungsverordnung (EU) 2021/1165, geändert durch die Durchführungsverordnung (EU) 2023/121: u.a. Pflanzenschutzmittel, Dünger und Bodenverbesserer, Reinigungs-und Desinfektionsmittel
Delegierte Verordnung (EU) 2021/1189: Erzeugung und Kennzeichnung von Pflanzenvermehrungsmaterial aus ökologischem heterogenen Material
Delegierter Rechtsakt (EU) 2020/427: Anhänge u.a. zur Fütterung von Bienen, sowie zu Jungtiere und Fütterung Aquakultur
Implementierter Rechtsakt (EU) 2020/464: Detaillierung des Basisrechts u.a. zu:
Produktionsregeln für Rinder, Schafe, Ziegen, Equiden
Produktionsregeln für Hirsche
Produktionsregeln für Schweine
Produktionsregeln für Geflügel
Produktionsregeln für Kaninchen
Produktionsregeln für Aquakultur
Produktionsregeln für Lebens- und Futtermittel
Information zur Verfügbarkeit von Tieren und juvenilen Aquakulturtieren
Annex I und II: Besatzdichten, Stall-und Freigeländeflächen
Annex III: Datenbanken der Mitgliedsstaaten zu Tieren und juvenilen Aquakulturtieren
Delegierte Verordnung (EU) 2020/2146: Ausnahmen für Katastrophenfälle
Durchführungsverordnung (EU) 2021/1165, geändert durch die Durchführungsverordnung (EU) 2023/121: u.a. nichtökologische Futtermittel, Reinigungs-und Desinfektionsmittel
Delegierte Verordnung (EU) 2021/2304: Abwesenheit von Antibiotika bei Ausfuhr von ökologischen/biologischen tierischen Produkten aus der Union
Implementierter Rechtsakt (EU) 2020/464: Detaillierung des Basisrechts zu den Produktionsregeln für Lebensmittel
Durchführungsverordnung (EU) 2021/1165, geändert durch die Durchführungsverordnung (EU) 2023/121: u.a.Reinigungs-und Desinfektionsmittel, Lebensmittelzusatzstoffe und Verarbeitungshilfsstoffe und nichtökologische Zutaten für Lebensmittel, Lebensmittelzusatzstoffe und Verarbeitungshilfsstoffe für Hefe, Hefeprodukte und Wein.
Implementierter Rechtsakt (EU) 2020/464: Detaillierung des Basisrechts zu den Produktionsregeln für Futtermittel
Durchführungsverordnung (EU) 2021/1165, geändert durch die Durchführungsverordnung (EU) 2023/121: Futtermittelzusatzstoffe und Verarbeitungshilfsstoffe, Reinigungs-und Desinfektionsmittel
Durchführungsverordnung (EU) 2021/1378: Bescheinigung für Unternehmer, Unternehmergruppen und Ausführer in Drittländern, die ökologische/biologische Erzeugnisse und Umstellungserzeugnisse in die Union einführen und zur Erstellung des Verzeichnisses anerkannter Kontrollbehörden und Kontrollstellen
Delegierte Verordnung (EU) 2021/1698: Anerkennung von Kontrollbehörden und Kontrollstellen im Drittland
Delegierte Verordnung (EU) 2021/2305: Ausnahmen und amtliche Kontrollen bei Einfuhr von ökologische/biologische Erzeugnisse und Umstellungserzeugnisse in die Union
Delegierte Verordnung (EU) 2021/2306: Amtliche Kontrollen von bestimmten Sendungen und Kontrollbescheinigung bei Einfuhr von ökologische/biologische Erzeugnisse und Umstellungserzeugnisse in die Union
Delegierte Verordnung (EU) 2021/2307: erforderliche Unterlagen und Mitteilungen bei Einfuhr von ökologische/biologische Erzeugnisse und Umstellungserzeugnisse in die Union
Durchführungsverordnung (EU) 2021/2325: Verzeichnis der Drittländer und Verzeichnis der Kontrollbehörden und Kontrollstellen
Bekanntmachung der Kommission 2022/C 362/03: Fragen & Antworten zu Einfuhrkontrollen
Auf der Seite der Europäischen Union finden Sie die Liste der Kontrollstellen.
LÖK-Auslegungen zur Bio-Verordnung
Die LÖK ist ein Arbeitskreis der Kontrollbehörden, die in den Bundesländern für den Vollzug und die Überwachung der EG-Rechtsvorschriften für den Ökologischen Landbau zuständig sind und an dem auch die Vertreter der Kontrollstellen regelmäßig teilnehmen.
Die LÖK-Protokolle mit detaillierten Vorgaben zur Umsetzung der EU-Bio-VO in Deutschland finden Sie auf der Internetpräsenz oekolandbau.de.
Bzgl. Öko-Geflügelhaltung in Deutschland finden Sie hier die Auslegungshinweise der Länder zur neuen EU-Bio-Verordnung (Stand: 20.06.2022).
Weitere Bio-Gesetze
ÖkoLandbaugesetz-Durchführungsverordnung (ÖLG-DV) vom 26.07.2023, gültig ab 03.08.2023.
Diese "Verordnung über die Zulassung der Kontrollstellen nach dem Öko-Landbau-Gesetz" ist seit 03.08.2023 in Kraft. Von besonderer Bedeutung ist dabei die Anlage 3 "Maßnahmenkatalog". Hier sind Verstöße gemäß Anhang I der EU-VO 2021/279 kategorisiert, so dass von allen Kontrollstellen gleichermaßen und verpflichtend bei Verstößen Maßnahmen gemäß Anhang I der EU-VO 2021/279 umgesetzt werden müssen. Dies dient der Vereinheitlichung des Kontrollsystems in Deutschland.
Aktuelle Gesetze und Verordnungen in Deutschland finden Sie auf der Homepage des Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.